Unter dem Titel „Towards a Digital Single Market Act“ hat das EU-Parlament letzte Woche einen Initiativbericht mit überragender Mehrheit verabschiedet, der sich für starke Verbraucherrechten innerhalb eines vernetzten digitalen EU-Binnenmarktes einsetzt. Das Internet überwindet mit äußerst geringem Aufwand nationale Grenzen und die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern dürfen genau so wenig unter den Tisch fallen wie der wirtschaftliche Schutz für Kreativschaffende.

Für die Sozialdemokraten ist der abgestimmte Bericht richtungsweisend. Darin werden der Europäischen Kommission für die nachfolgende Gesetzgebung klare Leitlinien mit auf dem Weg gegeben. Ein hoher und zukunftssicherer Verbraucherschutz muss im Rahmen der weiteren Integration des digitalen Binnenmarkts gewährleistet sein.