Themen im März-Plenum

EU Haushalt 2017

Im Mai 2016 erwarten wir von der Europäischen Kommission den Haushaltsentwurf 2017. Traditionell haben wir in dieser Woche bereits Leitlinien für diesen Haushalt verabschiedet, um frühzeitig unsere Prioritäten an die EU Kommission zu übermitteln.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten sind politische Herausforderungen im Jahr 2017 insbesondere die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Beseitigung der Fluchtursachen, sowie die Steigerung des Wachstums und der Beschäftigung. Darüber hinaus muss aber auch die Strategie „Europa 2020“ für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum weiter umgesetzt werden.

Pressemitteilung meines Kollegen Jens Geier


Rest-AfD von Fraktion rausgeworfen

Beim rechten Flügel kam es in dieser Straßburgwoche zu einem beispiellosen Eklat. Die beiden verbleibenden AfD-Europaabgeordneten, von Storch und Pretzell, wurden gebeten ihre Fraktion zu verlassen. Bisher sind sie Mitglied der EKR-Fraktion, welche EU-Skeptiker und Nationalkonservative innerhalb Europas vereinigt, unter ihnen auch Camerons britische Konservative.

Mit ihrer Forderung nach einem Schießbefehl auf wehrlose Flüchtlinge bei illegalem Grenzübertritt, haben die Rechtspopulisten von Storch und Pretzell gezeigt, dass sie europäische Werte und Menschenrechte mit Füßen treten was auch für die EKR-Fraktion so nicht mehrtragbar ist.

Debatte um EU-Türkei Gipfel

Im Nachgang zu dem EU-Türkei Gipfel hat das EU-Parlament diese Woche ausführlich über die Ergebnisse diskutiert. Insbesondere die Maßnahme, dass für jeden zurückgeführten syrischen Flüchtling ein anderer legal in die Europäische Union einreisen darf, wurde intensiv debattiert.

Zusammenfassung der Debatte auf der Seite des Europäischen Parlaments

Wir als Sozialdemokraten sind weiterhin der Auffassung, dass es eine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik geben muss, um das Problem zu lösen. Grenzzäune bauen und das Problem vor unsere Haustür zu verlagert kann keine Lösung sein.

Innerhalb der Staatengemeinschaft müssen mehrere Punkte umgesetzt werden:
1. eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in der EU auf Basis eines verbindlichen, dauerhaften Mechanismus
2. EU weite Standards zur Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen
3. die Schaffung legaler Schutzwege, damit Schutzbedürftige nicht länger auf Schlepper angewiesen sind
4. mehr finanzielle Solidarität der stärkeren mit den schwächeren Mitgliedsstaaten