Resolution für starkes Engagement im Nahostkonflikt

Am Donnerstag dieser Woche hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zum Nahostkonflikt verabschiedet. Darin stellen sich die Abgeordneten klar hinter die UN-Resolution 2334 von 2016, in der die Weltgemeinschaft das Ziel einer Zweistaatenlösung bestätigt. Das Europaparlament begrüßt außerdem den Ratsbeschluss vom Januar 2016, durch den sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, dass Vereinbarungen mit Israel nicht die besetzten Gebiete einschließen dürfen. In der Resolution verurteilen die Mitglieder des Parlaments die aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten von israelischer Seite. Gefordert wird jedoch auch ein konsequenteres Vorgehen gegen terroristische Gruppen durch die palästinensische Regierung. Ziel der Resolution ist eine eindeutige und sichtbare Positionierung des Parlaments im Nahostkonflikt. Dadurch sollen weitere Einflussnahme und Engagement der EU, als glaubwürdigen Vermittler zwischen den Konfliktparteien, ermöglicht werden.