Am Mittwoch dieser Woche hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über eine Reform des Wahlrechts zur Wahl des Europäischen Parlaments zugestimmt. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Schritt zu mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen im nächsten Jahr.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
1) Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern erhalten verbesserte Chancen zur Teilnahme an der Europawahl, durch die Einführung der Briefwahl sowie das Recht, auch in Drittstaaten außerhalb der EU an den Wahlen teilzunehmen;
2) Die Listen der Kandidaten für die Europawahl müssen früher als bisher fertiggestellt sein;
3) Mehrfache Stimmabgabe wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, durch den verbesserten Abgleich der Wahlregister unter den Mitgliedstaaten;
4) Die Zugehörigkeit der nationalen Parteien und Kandidaten zu einer europäischen Parteienfamilie soll auf dem Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler erkennbar sein;
5) Nachdem 26 der 28 Mitgliedstaaten bereits eine Schwelle von mindestens zwei Prozent der Stimmen für das Erreichen eines Europamandats nutzen, wird diese Schwelle nun zur Regel für alle Mitgliedstaaten der EU.

Für ein Inkrafttreten der Änderungen müssen zusätzlich zum Europäischen Parlament nun noch die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen zustimmen.