Pressemitteilung: »Resolution zur staatlichen Anerkennung Palästinas ist ein wichtiger Schritt!«

Auf Antrag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (kurz: S&D-Fraktion), hat das Europäische Parlament (EP) am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, über eine Resolution zur staatlichen Anerkennung Palästinas abgestimmt. Die Resolution ist für die Mitgliedsstaaten nicht verbindlich, fordert diese aber dazu auf, Palästina im Laufe kommender Friedensverhandlungen als Staat anzuerkennen. Wörtlich heißt es: “Das Europäische Parlament unterstützt grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Weiterführung der Friedensgespräche einhergehen sollten”. Sie wurde mit 498 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen und 111 Enthaltungen verabschiedet.

Iris HOFFMANN, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) und der S&D-Fraktion, setzt sich ebenfalls dafür ein, Palästina anzuerkennen. Dazu Iris HOFFMANN: “Die beschlossene Resolution zur Anerkennung Palästinas bedeutet nicht, dass sich die Europäische Union gegen Israel und seine Sicherheitsinteressen stellt. Die Sicherheit Israels ist für uns von besonderer Bedeutung und dieses Ziel können wir nur durch Frieden in der Region erreichen. Die Anerkennung Palästinas kann ein erster Schritt in einem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt sein.”

Zum aktuellen Zeitpunkt haben bereits 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Palästina –mit unterschiedlichen Bedingungenanerkannt, 8 dieser Staaten bereits vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union. Zuletzt wurde Palästina durch den schwedischen Staat bedingungslos anerkannt.

Iris HOFFMANN: „Die EU ist ein großes Friedensprojekt und diese Vision sollte nicht an unseren Grenzen halt machen. Die Anerkennung der gegenseitigen Interessen und vor allem der Schutz der Menschen muss die oberste Priorität haben. Auch wenn das Europäische Parlament kein Außenpolitisches Mandat hat, ist die breite Mehrheit für diese Resolution ein starkes Zeichen für die Menschen in der Region.“

Das Votum zur Resolution ist das Resultat der immer wieder scheiternden Friedenbemühungen, denn auch nach dem zweimonatigen Krieg im Sommer hat sich an der Haltung Israels nichts verändert. Ziel muss es sein, die beiden Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. “Natürlich muss die Anerkennung Palästinas auch von Israel selbst kommen, es macht aber keinen Sinn auf die Bemühungen Israels ewig zu warten. Für Palästina wiederum bedeutet die Anerkennung eine Aufforderung zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Den radikalen Kräften im Land muss dringend der Wind aus den Segeln genommen werden”, so Iris HOFFMANN weiter.

Hoffnung auf Besserung machen die israelischen Parlamentswahlen im März, welche nach der aktuellen Regierungskrise notwendig geworden sind. Das neue Linksbündnis von Tzipi Livni und Isaac Herzog hat aktuell realistische Chancen den Posten des Premierministers im nächsten Frühjahr zu stellen und die Politik der Knesset durch eine Mehrheit positiv zu beeinflussen.

“Ich habe das Gefühl es könnte endlich wieder Bewegung in die Friedensbemühungen kommen”, sagte Iris HOFFMANN. “Ich wünsche unserer Schwesterpartei in Israel, dass sie es schafft die aktuelle Regierung von Premierminister Netanjahu im März abzulösen.”