Haushaltsentlastung – Europäische Sozialdemokraten verhindern Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe

Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten hat am Donnerstag im Parlament erfolgreich verhindert, dass ein Viertel der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zweckentfremdet werden. Die Konservativen hatten einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der vorsah, 25 Prozent dieser Ausgaben für Grenzsicherung und Rückführung von Flüchtlingen einzusetzen.

“Es ist ein Unding, dass hier Mittel, die der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen dienen, missbraucht werden sollen”, sagt Iris Hoffmann, Schattenberichterstatterin des zugehörigen Berichts und stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. “Ich freue mich darüber, dass eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit des Parlaments meiner Argumentation gefolgt ist.”

Der Europäische Entwicklungsfond unterstützt Maßnahmen in Entwicklungsländern zur Förderung der sozioökonomischen Strukturen und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung gerade solcher Länder, aus denen viele Menschen fliehen.