Ein ‘Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte’ wurde in dieser Woche vom Europäischen Parlament beschlossen. Die Einhaltung des gemeinsamen, europäischen Wertesystems gilt als Grundstein der Europäischen Union und muss bei Neueintritt in die Union von jedem Beitrittskandidat nachgewiesen werden.  Ziel des Paktes soll nun eine Überprüfung der Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte in den anerkannten Mitgliedsstaaten der EU sein. Dafür sollen unabhängige Experten die aktuelle Lage in diesen Staaten, anhand objektiver Kriterien zu Themen wie Pressefreiheit oder Durchsetzung der Gewaltenteilung, evaluieren und Handlungsvorschläge erarbeiten. Das Europäische Parlament pocht auf die Unterstützung durch die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Paktes.