PM: Koordinierung ja, Aufrüstung nein.

EU-Parlament fehlt der Mut zu einer zukunftsorientierten Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das Europäische Parlament hat heute den Initiativbericht über die Europäische Verteidigungsunion verabschiedet. Morgen folgt die Abstimmung zu einem weiteren Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

 

Iris Hoffmann, Europaabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament, dazu:

 

„Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung nach einer besseren Koordinierung in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere aus Kostengründen und wegen der entstehenden Synergieeffekte. Eine bessere Integration durch das Teilen von Ausrüstungen, Einheiten und Infrastruktur würde laut einer Schätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlamentes mindestens 25 Milliarden Euro ausmachen. Es ist wenig zielführend, dass 28 Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen kochen und jeweils über aufgeblähte und ineffiziente Militärapparate verfügen. Eine bessere Zusammenarbeit macht da schon Sinn.“

 

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist als Politikfeld schon lange fest in den Europäischen Verträgen verankert. Seit den Anschlägen in Paris und der Aktivierung des Bündnisfalls durch Frankreich, ist das Sicherheitsbedürfnis der Europäer gewachsen. Rund zwei Drittel der EU-Bürger haben sich bei einer Eurobarometer-Umfrage im Juni 2016 für eine aktivere Rolle der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgesprochen. Nun haben die Europäischen Regierungen entschieden, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter vertiefen zu wollen.

 

„Dass jetzt neuer Schwung in die GSVP kommt, hängt natürlich auch mit den Äußerungen von Donald Trump in Bezug auf die NATO zusammen. Europa steht vor einer ganz neuen verteidigungspolitischen Situation, sollte Trump seine Ankündigungen wahrmachen. Dem gilt es natürlich Sorge zu tragen. Außerdem hat sich der britische Widerstand gegen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit dem BREXIT deutlich reduziert. So sehr ich die Vertiefung der GSVP als langfristiges strategisches Ziel auch nachvollziehen kann, so kritisch möchte ich diesen Prozess auch begleiten. Insgesamt ist das gesamte Vorhaben noch zu unkonkret. Daher begrüße ich auch, dass zunächst ein Weißbuch erarbeitet werden soll.“

 

„Den Ansatz beider Berichte halte ich aber für grundsätzlich falsch. Hier geht es im Kern um Forschungsgelder in Milliardenhöhe ohne eine konkrete strukturelle und inhaltliche Grundlage. Es sind Mittel, welche wir aktuell in vielen anderen Politikfeldern deutlich besser gebrauchen könnten. Als Europäische Haushälterin konnte ich in den letzten Jahren zu genüge beobachten, wie sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Prioritäten verständigen, die sie hinterher nicht finanzieren wollen. Wenn wir uns schon schwer damit tun, Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder gegen Fluchtursachen bereit zu stellen, wie sollen wir dann jetzt die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stemmen? Der EU-Haushalt ist hier hoffnungslos überfordert. Bevor wir einem solchen ambitionierten Vorhaben zustimmen, müssen zunächst die Mitgliedsstaaten dazu bereit sein, diese Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erwarte ich, dass zugleich der Europäische Rat eine inhaltlich abgestimmte Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dem Parlament zuleitet. Dazu bedarf es dann einer breit angelegten  parlamentarischen Debatte über die Ziele eines solchen Vorhabens und dessen Umsetzung. Daher lehne ich beide Berichte ab“

 

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umfasst im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union die militärischen Einsätze und zivilen Missionen der Union. Die GSVP gibt den politischen Rahmen für zahlreiche ständige politische und militärische Strukturen und für Operationen im Ausland vor. Die Politik ist seit 1999 in den EU-Verträgen verankert. Seit 2003 legt die Europäische Sicherheitsstrategie die der GSVP zugrundeliegende Strategie fest, während der Vertrag von Lissabon rechtliche Klarheit über institutionelle Aspekte geschafft und die politische und haushaltspolitische Rolle des Europäischen Parlaments ausgeweitet wurde

 

Weitere Informationen: Büro Iris Hoffmann  +32 (0)2 28-45567.