Die sozialdemokratische Forderung nach einer effektiveren Aufsicht für den europäischen Arbeitsmarkt zeigt nun endlich Wirkung! In der letzten Woche stellte die EU-Kommission ihr Konzept für eine gemeinsame EU-Arbeitskontrollbehörde vor. Diese soll den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei grenzüberschreitenden Arbeitsprozessen verbessern.
Bisher sind die nationalen Arbeitsinspektoren bei Verstößen gegen nationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht zu oft machtlos, denn wenn der Arbeitgeber eine Firma mit Sitz in einem anderen EU-Land ist, endet die Zuständigkeit der Zollverwaltung oder der Finanzämter an den jeweiligen Landesgrenzen. Die neue europäische Arbeitskontrollbehörde soll zukünftig einen besseren Datenaustausch ermöglichen und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitskontrolleuren sorgen.
Nach der Vorstellung durch die EU-Kommission muss der Vorschlag im Gesetzgebungsprozess von EU-Parlament und Rat gebilligt werden. Der Sitz der neuen Agentur ist noch nicht bekannt.