Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) baut den politischen Staat auf beunruhigende Art und Weise durch Gesetzesänderungen um. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission, die erste Stufe des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Kraft zu setzen. In dieser Stufe wird die Lage im Land bewertet, um dann eventuell weitere Schritte einzuleiten, bis hin zur Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge, der Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten zur Folge haben könnte.

Diese Maßnahmen dienen dazu, sowohl der polnischen Regierung als auch der Zivilgesellschaft zu vermitteln, dass die Europäische Union die Entwicklungen in ihren Mitgliedsstaaten genau beobachtet. Darauffolgend können weitere Schritte eingeleitet werden, wenn die polnische Regierung weiterhin gegen demokratische Werte agiert und rechtsstaatliche Strukturen abbaut.