Deutsche Maut weiterhin auf dem Prüfstand

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc musste sich am Mittwoch den kritischen Fragen der Parlamentarier zur in Deutschland geplanten Maut stellen. Im November 2016 wurde, überraschend für das europäische Parlament und die europäische Öffentlichkeit, ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Einführung einer Maut auf deutschen Straßen bekannt. Auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde damals auf Eis gelegt, obwohl noch immer unbekannt ist, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und die Maut damit europarechtskonform sein sollte. Bulc begründete diesen Schritt am Mittwoch vor dem Parlament mit dem noch schwebenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Erst nach Vorlage eines, durch den Bundestag beschlossenen, Gesetzes könnte über weitere Schritte der EU-Kommission gegen die deutsche Maut entschieden werden. Bulc sei sich aber bewusst, dass es aus den europäischen Nachbarländern weiterhin Kritik am deutschen Vorgehen geben würde.