Sicherheit von Personalausweisen verbessern

Sicherheit von Personalausweisen verbessern

In der Europäischen Union soll es künftig gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise geben. Die EU-Mitgliedstaaten möchten, dass künftig auch Fingerabdrücke verpflichtend auf den Chips der Personalausweise gespeichert werden. Derzeit ist dies nur in neun...
Investitionsprogramm „InvestEU“

Investitionsprogramm „InvestEU“

Mit InvestEU stellt die EU nach Vorstellung des Parlaments einen Garantiefonds in Höhe von 40,8 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der die Europäische Investitionsbank und nationale Förderbanken Kredite an private Akteure weitergeben können. So sollen im Zeitraum 2021...
Reform des Globalisierungsfonds

Reform des Globalisierungsfonds

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeit bei Massenentlassungen verloren haben, sollen besser unterstützt werden. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche den Reformen des Globalisierungsfonds für die Jahre 2021 bis 2027 zugestimmt. Es geht dabei unter...
Zusammenarbeit in Regionen verbessern

Zusammenarbeit in Regionen verbessern

Grenzüberschreitende Projekte können weiterhin mit EU-Geldern aus dem Fördertopf „Interreg“ unterstützt werden. Das Europäische Parlament stimmte in dieser Woche für die Neuauflage des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine fraktionsübergreifende...
EU-Japan-Abkommen verabschiedet

EU-Japan-Abkommen verabschiedet

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mit einer überwältigenden Mehrheit das EU-Japan- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen. Damit ist der Ratifikationsprozess des Abkommens abgeschlossen. Damit wird ein wichtiges Zeichen für eine regelbasierte...
Abstimmung EU- Verteidigungsfond

Abstimmung EU- Verteidigungsfond

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben in dieser Woche gegen den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Die Abgeordneten wollten damit Subventionen an die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Mitteln verhindern, die womöglich auch noch in...