Presse / News

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Resolution für starkes Engagement im Nahostkonflikt

Am Donnerstag dieser Woche hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zum Nahostkonflikt verabschiedet. Darin stellen sich die Abgeordneten klar hinter die UN-Resolution 2334 von 2016, in der die Weltgemeinschaft das Ziel einer Zweistaatenlösung bestätigt. Das Europaparlament begrüßt außerdem den Ratsbeschluss vom Januar 2016, durch den sich die EU […]

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Verbraucherrechte bei Streaming-Diensten gestärkt

Streaming-Nutzer von Film- und Musikangeboten sollen zukünftig ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking oft einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienstleistungen. So konnten Abo-Kunden von Streaming-Diensten ihre im Heimatland bezahlten Inhalte im europäischen Ausland in vielen Fällen nicht nutzen. Das soll sich mit der […]

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Parlament gegen Zulassung von Gen-Mais und -Baumwolle

Das Europaparlament hat sich an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit gegen die Zulassung, und damit gegen den Willen der EU-Kommission, von einer neuen gentechnisch veränderten Mais- und einer Baumwollsorte gestimmt. Diese Entscheidung ist nur der letzte in einer Reihe von Widersprüchen des Europaparlaments gegen Entscheidungen der Kommission. Über ein Dutzend […]

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Visapflicht für Ukrainer abschaffen

Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag, 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in der […]

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Solide Finanzgrundlage für das „Europäischen Solidaritätskorps”

Die EU-Kommission will den europäischen Jugendaustausch und Freiwilligenprojekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps fördern. Dieser Vorschlag hat im Europaparlament EU-Parlament viel Zuspruch gefunden, allerdings fordern die Parlamentarier von der EU-Kommission eine Reihe von Klarstellungen. Das Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen unter 30 Jahren die Möglichkeit bieten, freiwillige Hilfe zu leisten, […]

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Keine Neuzulassung von weiteren Genpflanzen

Das Europaparlament EU-Parlament hat der Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte als Lebens- und Futtermittel widersprochen. Der Mais dieser Sorte verbindet fünf verschiedene Genveränderungen, die miteinander kombiniert werden können. Dadurch wird der Genmais resistent gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und gegen Käfer- und Mottenbefall. Bei der Bewertung der […]

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Emissionshandel als Mittel des Klimaschutzes stärken

In dieser Woche war auch der Emissionshandel in der europäischen Union Thema im Parlament. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird schrittweise abgebaut, sodass der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommt. Die Preise für diese sollen endlich ansteigen und ein richtiger Handel entstehen. Das Ziel soll eine weitere Reduzierung des […]

Maut

Deutsche Maut weiterhin auf dem Prüfstand

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc musste sich am Mittwoch den kritischen Fragen der Parlamentarier zur in Deutschland geplanten Maut stellen. Im November 2016 wurde, überraschend für das europäische Parlament und die europäische Öffentlichkeit, ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Einführung einer Maut auf deutschen Straßen bekannt. Auch das […]

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Neuentwurf des „Europäischen Konsens”

Der „Europäischen Konsens“ gilt als Manifest der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik und wurde erstmals im Jahr 2005 formuliert. Darin einigten sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und das europäisches Parlament auf langfristige Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit. Zurzeit wird der Konsens den jetzigen Bedürfnissen der Entwicklungszusammenarbeit angepasst. Dabei sollten der […]

Säule

Errichtung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“

Das Europaparlament hat am Donnerstag wichtige Voraussetzungen zur Errichtung der europäischen Säule sozialer Rechte auf den Weg gebracht. So haben die Abgeordneten einen Initiativantrag zur sozialen Säule verabschiedet, der die Erwartungen an das Paket feststeckt. Die europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern. Richtlinien […]